Bad Salzgitter

Absender: Gruppe der CDU/FDP 17.04.2007 im Ortsrat Süd

Antrag 0970/15

Betreff: Änderung des Namens Salzgitter-Bad in Bad Salzgitter / Prüfung der Anerkennung als Kurort

Gremium Ö 02.05.2007 Ortsrat der Ortschaft Süd

Die Gruppe der CDU / FDP im Ortsrat der Ortschaft Süd bittet den Ortsrat um Beschluss
folgender Anregung:

Der Ortsrat der Ortschaft Süd regt an, dass der Name des Stadtteiles „Salzgitter-Bad“ gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 iVm § 40 Abs. 1 Nr. 2 NGO in „Bad Salzgitter“ geändert wird. Über die Umbenennung ist unverzüglich zu entscheiden, spätestens aber innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Beschlussfassung durch den Ortsrat der Ortschaft Süd gemäß § 55g Abs. 4 Satz 2 NGO.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, dem Ortsrat Süd in einer Mitteilungsvorlage innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Beschlussfassung mitzuteilen, welche Maßnahmen gemäß der Niedersächsischen Kurortverordnung für den Stadtteil ergriffen werden müssen, um bis zum Jahr 2010 den Erhalt des Prädikates „staatlich anerkannter Ort mit Solekurbetrieb“ zu gewährleisten bzw. sogar eine Aufwertung des Prädikates zum Kurort erfahren zu können.

Die kreisfreie Stadt Salzgitter als „Stadt der Kontraste“ vereint in ihrem Stadtgebiet Industriezentrum, Landwirtschaft und Solekurbetrieb. Dies eröffnet Chancen für die gesamte Stadt. Nach dem Vorbild von „Bad Helmstedt“ soll auch die Stadt Salzgitter ihren Stadtteil Salzgitter-Bad, der seit 1985 ein staatlich anerkannter Ort mit Solekurbetrieb ist, in „Bad Salzgitter“ umbenennen. Diese Maßnahme knüpft an Traditionen an und entspricht auch dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung im Stadtteil. Zudem würden sich durch die Umbenennung neue Möglichkeiten für die Vermarktung des Tourismusstandortes ergeben.

Seit 1879 existiert der Name „Bad Salzgitter“, der erst während der NS-Zeit wieder verschwunden, aber nie in Vergessenheit geraten ist. Heute gibt es wieder ernsthafte Bestrebungen innerhalb des Stadtteiles, den Traditionsnamen auch offiziell einzuführen. Auch in Vereinsnamen gewinnt diese Bezeichnung an Bedeutung (z.B. Bürgerverein Bad Salzgitter).

Bis zum Jahr 2010 werden im Auftrag des Innenministeriums alle Orte mit staatlicher Anerkennung überprüft. Daher hat die Verwaltung dem Ortsrat Süd dringend die Kriterien mitzuteilen, nach denen dies geschieht, und wie der sichere Erhalt des Prädikates gewährleistet werden kann. Die Umbenennung in „Bad Salzgitter“ wäre ein erstes Signal dafür, dass der Stadtteil seinen Status ernst nimmt, ihn erhalten und ausbauen möchte.

Gleichzeitig muss an der Aufwertung des Stadtteiles ab sofort kontinuierlich gearbeitet werden. Am 1. Mai 2005 ist die Änderung der Niedersächsischen Kurortverordnung in Kraft getreten, die die Anerkennung von Kurorten unbürokratischer und effizienter macht. Daher ist zu prüfen, wie der Stadtteil in dieser Hinsicht profitieren kann.

Gezeichnet: OM Sebastian Deliga

einstimmig        mit Stimmenmehrheit         zur Kenntnis genommen

Ja  8                   Nein  3                                Enthaltung  6